BürgerMobil Meckenbeuren e.V.

Satzung des BürgerMobil Meckenbeuren

 

Stand 23.06.2014

 

§ 1 Name und Sitz

 

Der Verein führt den Namen „BürgerMobil Meckenbeuren“. Er hat seinen Sitz in der

Gemeinde Meckenbeuren.

Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Tettnang eingetragen werden.

Nach der Eintragung wird er den Zusatz „e.V." führen.

§ 2 Zweck und Aufgaben

 

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Mobilität der Bevölkerung und die

Ergänzung und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in der Gemeinde

Meckenbeuren und Umgebung.

 

Der Verein wird sich auch nach Kräften bemühen, die aus der UN-

Behindertenrechtskonvention und dem demografischen Wandel abzuleitenden

 

Inklusionsanforderungen an den Betrieb und die Ausstattung des Bürgerbusses zu

erfüllen, und dabei nachhaltig zu wirtschaften

2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch folgende Vereinstätigkeiten:

1. Ergänzung des öffentlichen Linienverkehrs auf den dafür vorgesehenen und

genehmigten Linien im Gebiet der Gemeinde Meckenbeuren für die Inhaberin und

Betriebsführerin im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes der zuvor

genannten Linien.

2. Bürgerkontakt und Öffentlichkeitsarbeit.

3. Entgegennahme von Informationen und Anregungen der Bürger und deren

Umsetzung.

4. Information und Interessenvertretung der Bevölkerung gegenüber Behörden und

dem Verkehrsunternehmen .

5. Unterstützung von traditionellen Linienverkehren im ÖPNV, und

Entwicklung und Betrieb alternativer Bedienungsformen

6. Personenbeförderung durch ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer.

3. Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele. Mittel des Vereins dürfen nur für

die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine

Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; lediglich für die dringend notwendigen Auslagen

erfolgt auf Nachweis Kostenerstattung. Außerdem kann die Auszahlung einer

Ehrenamtspauschale bis zur gesetzlichen Höhe gemäß § 3 Nr. 26a EStG erfolgen. Es

darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck des Vereins widersprechen oder

durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

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1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Bei

Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag auch von den gesetzlichen Vertretern zu

unterzeichnen. Zur Aufnahme in den Verein ist eine schriftliche Anmeldung an den

Vorstand zu richten.

2. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung des

Antrages bedarf keiner Begründung.

3. Ehrenmitgliedschaften werden vom Vorstand verliehen.

4. Mitglieder, die als ehrenamtliche Fahrer eingesetzt werden, müssen die erforderlichen

gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt bzw. Auflösung einer

juristischen Person. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem

Vorstand. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger

Grund vorliegt.

Ausschließungsgründe sind insbesondere:

1. grobe Verstöße gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane sowie

gegen das Vereinsinteresse,

2. unehrenhaftes Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit

von 2/3 aller anwesenden Mitglieder des erweiterten Vorstandes erforderlich. Dem

Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Gegen

den Ausschluss ist ein Einspruch möglich über den die nächste Mitgliederversammlung

entscheidet. Der Einspruch muss mit Begründung spätestens 14 Tage nach dem

Empfang der Mitteilung über den Ausschluss schriftlich an den Vorstand erfolgen.

 

§ 5 Beiträge und Zuwendungen

 

1. Über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und die eventuelle Höhe entscheidet die

Mitgliederversammlung. Über die Verwendung von zweckgerichteten Zuwendungen

entscheidet der Vorstand.

 

§ 6 Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

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§ 7 Vereinsorgane

 

Organe des Vereins sind: a) der geschäftsführende Vorstand

b) der erweiterte Vorstand

c) die Mitgliederversammlung

 

§ 8 Vorstand, Zuständigkeit, Wahl und Amtsdauer

 

Der Vorstand besteht aus:

 

1. der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und der/dem

Schatzmeister/in, sowie der/dem Schriftführer/in als geschäftsführendem

Vorstand.

 

Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Es besteht Alleinvertretungsbefugnis.

 

2. bis zu 6 weiteren stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern.

 

Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt werden.

Der Vorstand ist berechtigt, ein Vereinsmitglied zur Vornahme von bestimmten

Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen für den Verein zu ermächtigen.

Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich.

Der Vorstand soll sich eine Geschäftsordnung geben. Bei Bedarf kann er Ausschüsse

bilden.

1. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren von der

Mitgliederversammlung gewählt. Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben

bis zur Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Wahlen müssen auf

Antrag eines Mitgliedes schriftlich in geheimer Abstimmung erfolgen.

2. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie

nicht durch diese Satzung der Mitgliederversammlung zur Entscheidung

vorbehalten sind.

Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.

Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu fertigen, das vom

Vorsitzenden und von dem zu bestellenden Protokollführer unterzeichnet werden

muss.

3. Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen,

dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist.

4. Die Haftung des persönlich Handelnden sowie des Vorstandes aus einem

Rechtsgeschäft, das im Namen des Vereins einem Dritten gegenüber

vorgenommen wird, ist ausgeschlossen.

 

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§ 9 Ordentliche Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt über

1. den Jahresbericht des Vorstandes ,

2. den Rechenschaftsbericht der Kassenprüfer,

3. die Entlastung des Vorstandes,

4. die Wahl des Vorstandes,

5. die Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,

6. die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen

7. die Änderung der Satzung,

8. die Auflösung des Vereins,

9. den Einspruch eines Mitgliedes gemäß § 4

10. die Bestellung der Kassenprüfer gemäß § 11

3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand,

 

mindestens 21 Tage vor der Mitgliederversammlung, über die Gemeinde-

nachrichten der Gemeinde Meckenbeuren. Ein Antrag auf Ergänzung der

 

Tagesordnung muss rechtzeitig vor der Versammlung beim Vorsitzenden

eingereicht werden.

4. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt die/ der 1. Vorsitzende

bei dessen Verhinderung dessen Stellvertreter.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß

einberufen ist. Die Beschlussfähigkeit ist unabhängig von der Anzahl der

anwesenden Mitglieder gegeben.

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit aller abgegebenen

Stimmen.

Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins

ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich.

5. Ein vom Vorstand zu bestellender Protokollführer fertigt über die

Mitgliederversammlung eine Niederschrift an, die von ihm und dem Vorsitzenden

zu unterschreiben ist.

 

§ 10 Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen, wenn dies im

Interesse des Vereins erforderlich ist. Eine derartige Versammlung ist einzuberufen,

wenn dies mindestens 10 % der Mitglieder vom Vorstand schriftlich und unter Angabe

der Gründe verlangen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die

Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

 

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§ 11 Kassenprüfung

 

1. Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zwei

Kassenprüfer/innen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.

2. Die Kassenprüfer/innen prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege

des Vereins sachlich sowie rechnerisch und bestätigen dies durch ihre Unterschrift. Der

Mitgliederversammlung ist hierüber ein Bericht vorzulegen.

 

3. Bei vorgefundenen Mängeln müssen die Kassenprüfer/innen zuvor dem geschäfts-

führenden Vorstand berichten.

 

Bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte beantragen die

Kassenprüfer/innen die Entlastung des/der Kassenwarts/Kassenwartin,

 

§ 12 Auflösung des Vereins

 

Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die

Gemeinde Meckenbeuren unter der Auflage, dass dieses unmittelbar und ausschließlich

für gemeinnützige Zwecke zu verwenden ist, sofern es nicht zur Begleichung der

Schulden des Vereins gebraucht wird.

Meckenbeuren, 23. Juni 2014